In der konstituierenden Sitzung am 23. April 2026 beantragte Bürgermeister Stefan Erb eine Änderung der Hauptsatzung: Die Anzahl der ehrenamtlichen Stadträte soll von sechs auf acht erhöht werden. Während SPD, CDU, Grüne und Linke zustimmten, setzte die AfD-Fraktion ebenso wie die Freien Wählern ein klares Zeichen dagegen.

Warum wir diese Erweiterung ablehnen:

Unnötige Kostenbelastung: In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist jeder Euro zweimal umzudrehen. Zwei zusätzliche Stadträte kosten die Bürger allein an Pauschalen und Sitzungsgeldern schätzungsweise €15.000 pro Wahlperiode. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Politik vor Sachverstand: Die Begründung, mehr Fraktionen müssten im Magistrat abgebildet werden, ist rein machtpolitisch motiviert. Die Stadtverwaltung hat ihre Aufgaben bisher mit sechs ehrenamtlichen Stadträten erfolgreich bewältigt. Eine Vergrößerung des Gremiums bringt keinen inhaltlichen Mehrwert, sondern dient lediglich dem Proporz der Altparteien.

Vorbildfunktion der Politik: Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, darf die Politik nicht bei sich selbst anfangen aufzubauen. Wir fordern Effizienz statt Aufblähung!

Die Erweiterung des Magistrats wurde von der SPD, Grünen und den Linken vor allem mit dem Argument der demokratischen Vielfalt begründet; Ziel sei es, dass alle Fraktionen im Gremium vertreten sind.

Vor diesem Hintergrund wirkt die anschließende Besetzung des Sitzes durch einen Kandidaten der Linken, der bei der Kommunalwahl noch auf Listenplatz 6 der SPD-Wahlliste stand, durchaus widersprüchlich und verleiht dem Vorgang eine zweifelhafte Note.

Die AfD-Fraktion erhält jeweils einen Sitz in der Zweckverbandsversammlung Fliegerhorst und im Koordinierungsausschuss zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit.